Linke Journalisten stehen im Verdacht, in Berlin Kreuzberg vor allem ihre persönlichen finanziellen Interessen und weniger den sozialen Wohnungsbau verfolgt zu haben. Ein Projekt in der Kritik.
Berlin Kreuzberg als Heimat des Betrugs?
Zugegeben, die Szene in Berlin Kreuzberg ist nicht gerade als idyllisch zu bezeichnen. Kriminalität und Betrug auf den Straßen sind an der Tagesordnung, das Pflaster gilt nicht als ungefährlich. Doch gerade hier in einem sozialen Brennpunkt sollte der soziale Wohnungsbau gefördert werden. Menschen, die sich die immer teurer werdenden Wohnungen in der Hauptstadt nicht leisten können, sollte unter die Arme gegriffen werden.
Linke Journalisten berichteten immer wieder darüber und wollten auch selbst etwas Gutes tun. So erwarben sie im Jahr 1991 für rund 600.000 DM eine Immobilie in der Oranienstraße 169, die 22 Wohnungen und zwei Gewerbeeinheiten bot. Das Objekt mit etwa 1.800 m² musste nur noch saniert werden. Genau das sollte auch im Namen des sozialen Wohnungsbaus geschehen.
Der Staat gab bereitwillig seine Fördermittel dafür, mehrere Millionen Unterstützung flossen in das vermeintlich gemeinnützige Projekt. Doch jetzt, nachdem die Immobilie von der Grundschuld befreit wurde, können die Journalisten die Karten auf den Tisch legen. Sie haben die Chance, das Objekt für einige Millionen zu verkaufen.
Die Rede ist von zwölf Millionen Euro, die den Journalisten von Süddeutscher Zeitung, taz und Spiegel ein sorgloses Leben bescheren würde. Wäre da nicht der bittere Beigeschmack des Betrugs, der vor allem die Mieter, die jetzt Gefahr laufen, auf die Straße gesetzt zu werden, aufstößt.
Großzügige Unterstützung durch den Staat
Anfang der 1990er-Jahre stand das Gebäude in der Oranienstraße 169 zum Verkauf. Berlin sah schon jetzt das Problem des bald nicht mehr zu bezahlenden Wohnraums und bot großzügige Fördermöglichkeiten für Immobilieneigentümer an, die bedürftigen Menschen ein Dach über dem Kopf geben wollten. Eigentümer mussten dafür eine Selbsthilfegruppe sein, unter anderem mussten auch fünf der Eigentümer selbst in dem Haus wohnen.
Die „Maßnahmen der baulichen Selbsthilfe und bei Projekten mit besonderen wohnungspolitischen Zielsetzungen“ sah nun umfangreiche Förderungen vor, in diesem speziellen Einzelfall ging es um Fördergelder in Höhe von rund 3,4 Millionen Euro. Doch hier in Berlin Kreuzberg wurde seitens der linken Journalisten nicht alles so wörtlich genommen, die Auflagen wurden zumindest teilweise umgangen. Die Eigentümer wohnten nur offiziell in dem Gebäude, lediglich ihr Name stand auf den Klingelschildern. Sie rechneten auch nicht korrekt ab und nahmen den Mietern das Geld für die Nebenkosten gern in bar ab.
Spekulationen über den großen Deal
Nun wird den Journalisten unterstellt, dass sie einen ganz großen Deal in Anspruch nehmen könnten. Der Verkauf des mittlerweile dank der Fördermittel sanierten Objekts könnte den Beteiligten viel Geld bringen. Doch nur den Eigentümern, die Mieter hingegen fürchten, dass durch den Verkauf an einen Investor die Mieten angehoben werden könnten. Dies wäre sogar möglich, steht doch das Gebäude nicht mehr unter Beobachtung.
Es gehört nicht mehr zum sozialen Wohnungsbau, denn die Grundschuld auf die Eigentümer wurde aus dem Grundbuch gestrichen. Damit hat ein eventueller Investor freie Hand und kann die Mietpreise den gängigen Marktpreisen anpassen. Ob dies eine realistische Befürchtung ist oder nicht, konnte noch nicht belegt werden. Die bisherigen Eigentümer sind nicht zu einer Stellungnahme bereit.
Dies lässt jedoch den Hintergrund vermuten, dass durchaus kapitalistische Interessen im Hintergrund agieren und dass die Aussagen über Wohnraum, der bezahlbar sein und auch für die untersten Schichten der Bevölkerung zur Verfügung stehen muss, zumindest damals nicht ganz ernst genommen werden konnten. Nun bleibt den Bewohnern nichts anderes übrig, als weiterhin abzuwarten und das Beste zu hoffen.
