Gemäß einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung der Ukraine seit dem Beginn des Krieges im vergangenen Jahr Waffen im Wert von rund 18 Milliarden Euro geliefert oder zugesagt. Das Ministerium betont, dass diese militärische Unterstützung nicht rückerstattungspflichtig ist. Im Jahr 2020 belief sich der Wert der gelieferten Waffen auf zwei Milliarden Euro, und für das laufende Jahr sind voraussichtlich Lieferungen im Wert von 5,4 Milliarden Euro geplant. Zusätzlich dazu wurden Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die kommenden Jahre festgelegt.
Deutschland engagiert sich für Sicherheit der Ukraine mit Waffenlieferungen
Im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung Waffen im Wert von zwei Milliarden Euro an die Ukraine geliefert. Für das laufende Jahr wird erwartet, dass sich dieser Betrag auf 5,4 Milliarden Euro erhöht. Darüber hinaus hat die Regierung Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 10,5 Milliarden Euro für die kommenden Jahre vorgenommen. Diese umfangreiche Unterstützung unterstreicht die Entschlossenheit der Bundesregierung, die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten.
Die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen erhebt schwere Vorwürfe gegen die Koalition in Bezug auf ihre Ausgabenpolitik. Sie behauptet, dass die Ampel-Regierung die sozialen Kürzungen nutzt, um die Kosten für ihre großzügigen Waffengeschenke an die Ukraine zu decken. Dagdelen unterstreicht die Inkohärenz dieser Vorgehensweise, da wichtige soziale Bereiche wie das Müttergenesungswerk und Familienferienstätten massiv von den geplanten Budgetkürzungen betroffen sind.
Die geplanten Kürzungen beim Müttergenesungswerk und bei Familienferienstätten sorgen für Verärgerung und Unverständnis. Besonders brisant ist dabei die Tatsache, dass die Bundesregierung gleichzeitig großzügige Militärhilfe in Höhe von 18 Milliarden Euro an die Ukraine verteilt. Diese ungleiche Verteilung von finanziellen Mitteln wirft Fragen nach den politischen Entscheidungen und der Priorisierung von Ausgaben auf.
